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am 26. November 2017

Die Grünen zum Stadtbudget 2018

Grüne Redaktion - Wieso „Budget-Schock“? Der Abgang war vorauszusehen, ist unvermeidlich und wird sich fortsetzen!

Wieso „Budget-Schock“?


Der Abgang war vorauszusehen, ist unvermeidlich und wird sich fortsetzen! ​

„Budget-Schock“, titelte eine Wochenzeitung. Ein Schock ist wohl eher etwas Unerwartetes. Dieser Abgang war es nicht. Die Stadt zahlt nämlich jene Schulden, die die SPÖ in der Zeit ihrer Alleinregierung zwischen 2002 und 2007 gemacht hat, um das Krankenhaus nicht dem Land übergeben zu müssen. Der damalige „Betriebsmittelkredit“ musste danach in ein ordentliches Darlehen in Höhe von 27 Mio. EURO umgewandelt werden. 2016 wurde mit der Rückzahlung begonnen, davor wurden nur Zinsen (jährlich rd. 600.000 EURO) bezahlt.

Die Raten inkl. Zinsen sind aus beiliegendem Budget – Auszug (S. 83) ersichtlich:
• 2016: rd. 709.000 Euro
• 2017: rd. 1,485 Mio. Euro
• 2018: rd. 2,475 Mio. Euro

Mit diesen Zahlungen dürfen wir nunmehr bis zum Jahr 2030 (!) rechnen. In jeder Budgetsitzung habe ich auf diese Situation hingewiesen, aber aktuelle Kleinigkeiten erschienen (auch den Medien) wichtiger. Aber an diesem Beispiel sieht man, dass sich manche politischen Fehlentscheidungen jahrzehntelang negativ auswirken.

Bei einer Erhöhung des Schuldendienstes um über 1 Mio. EURO zeugt der Zuwachs des Budgetabgangs um 772.000 EURO gegenüber 2017 sogar von großer Sparsamkeit!

Zum geforderten „Contracting“ für das EHZ:


Ich selbst habe die Machbarkeitsstudie initiiert. Die Leistung der SPÖ dazu war, dass ihre Umweltstadträtin den dafür vorbereiteten Antrag im Gemeinderat vorgelesen hat. Doch die Energie-Einsparungen beim Contracting sind laut Studie nicht hoch genug, um die gesamte Sanierung durch sie zu finanzieren. Sprich: die Stadt muss Geld zuschießen, das sie nicht hat (siehe oben). Daher soll in einem Arbeitskreis ein Konzept erarbeitet werden, das bei der Finanzaufsicht durchgeht und für die Stadt leistbar ist.

Meint ihr Vizebürgermeister Mag. Martin Fasan