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am 10. Jänner 2019

Grüne Stellungnahme zu Diversion für Bgm. und Stadtamtsdirektor

Grüne Redaktion - Die Grünen informieren zu Diversion für Bürgermeister und Stadtamtsdirektor. Vize-Bgm. Fasan: „Wir sind zu dieser Sache gekommen wie die Jungfrau zum Kind“

Die Grünen haben mit ihrer Stellungnahme zugewartet, bis endgültige Entscheidungen
vorliegen und keine „Vorab-Schnellschüsse“ veranstaltet. Dies hätte nur der Stadt
geschadet. Die Situation ist die erste schwere Krise seit Bestehen der Koalition. Allerdings
bedeutet Diversion, dass kein Schuldspruch und keine Verurteilung erfolgt. Daher ist – unter
gewissen Voraussetzungen – eine Weiterführung der Koalition möglich. Diese sind:

1. Aufarbeitung unter dem Motto: „Volle Aufklärung“:

• Es gab die geforderte Aussprache in der Koalition am Montag, 7.1.
• Es gab die entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen, für den Stadtamtsdirektor am Dienstag, 8.1.
• Selbstverständlich (!!!) keine Repressalien gegen irgendwen!
• Es gab volle Aufklärung gegenüber der SPÖ und FPÖ am Mittwoch, 9.1.. In dieser
Besprechung wurde an die Klubobleute auch die Einladung ausgesprochen, in den
Fraktionen Rücksprache zu halten und weitere noch auftauchende Fragen zu
beantworten.
• Alle Beteiligten sind um Beruhigung und Diplomatie bemüht und sind sich im Klaren
darüber, dass dies viel Zeit und viel guten Willen von allen Seiten braucht. Es soll mit
der nötigen Sachlichkeit und Korrektheit, aber auch mit der üblichen
Leistungsbezogenheit vorgegangen werden.

2. Neuformulierung der Koalitionsvereinbarung – vor allem in Personalfragen:

• Die Grünen sind der ÖVP im vergangenen Jahr sehr weit entgegengekommen (z.B.
Budgetkonsolidierung).
• Die Grünen werden ab sofort in sämtliche Personalentscheidungen schon bei Beginn
ihrer Vorbereitung eingebunden.
• Es wird in allen Personalfragen ab sofort eine besonders enge Zusammenarbeit
zwischen den beiden Regierungsfraktionen geben.

Neunkirchen, 9. Jänner 2019 ​