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am 7. Mai

NÖ Mindestsicherungsgesetz: Grüne halten weiter mit Petition dagegen

- Krismer/Gansterer via www.mindestsicherung-noe.at gegen unmenschliches Gesetz: „Haltung zeigen. Mensch bleiben! Unterschreiben!“

Am 17. November hat die ÖVP in Niederösterreich das NÖ Mindestsicherungsgesetz beschlossen: „Das ÖVP-regierte Niederösterreich gewann damit den Wettlauf mancher Bundesländer nach unten. Noch vor dem schwarz-blau regiertem OÖ präsentierte Niederösterreich das unmenschliche NÖ Mindestsicherungsgesetz. Kürzungen und der Deckel von 1.500€ für Familien sind die Eckpfeiler des Gesetzes“, so Helga Krismer weiter. 

Helga Krismer zeigt sich schockiert: „Die ÖVP zeigt damit volle Härte und Herzenskälte. Das Gesetz ist seit 1.01.2017 in Kraft – und wird nun nach und nach spürbar.“ Die Grünen haben sich im NÖ Landtag gegen dieses Gesetz ausgesprochen und ihren Zorn über das Vorgehen der ÖVP in Aktion umgewandelt: Seit 27. November ist unter www.mindestsicherung-noe.at online. Bisher haben dort über 2000 Menschen für die Rücknahme des NÖ Mindestsicherungsgesetzes unterschrieben. 

„Und es werden täglich mehr. Diese Menschen haben erkannt, was das NÖ Mindestsicherungsgesetz wirklich tut: Dieses Gesetz macht allein 3.000 Kinder in Niederösterreich noch ärmer. Diese Kinder werden dadurch fest in der Armutsfalle gefangen gehalten“, erklärt Helga Krismer.

Und: „Die ÖVP Niederösterreich raubt diesen Kindern jede Chance auf eine bessere Zukunft, behauptet aber dennoch, das NÖ Mindestsicherungsgesetz sei sozial gerecht. Aber: Ein Gesetz, das Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung benachteiligt, kann niemals gerecht sein“, hält Helga Krismer fest.

Im Bezirk Neunkirchen gibt es weniger als 1500 MindestsicherungsbezieherInnen. Den Sparstift bei diesen Menschen ansetzen, bringt dem Landesbudget also gleich 0. Das Argument zieht also nicht. Und: kein Arbeiter oder keine Angestellte verdient nun mehr oder fühlt sich besser, weil bei den finanziell benachteiligten unserer Gesellschaft noch mehr gekürzt wird. Die Kampagnen-Konstruktion der ÖVP ist absurd und moralisch zu verurteilen“, so Helga Krismer. Deswegen sammeln die Grünen weiterhin Unterschriften via www.mindestsicherung-noe.at. Auch in Neunkirchen wird Werbung für die Petition gemacht. „Die ÖVP Niederösterreich muss dieses unmenschliche Gesetz zurücknehmen“, fordern Helga Krismer und Johann Gansterer und bitten abschließend: „Wir hoffen, dass auch viele im Bezirk Neunkirchen Haltung zeigen und die Petition unterschreiben. In Zeiten wie diesen müssen wir auch angesichts von Problemen Menschen bleiben! Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft!“

Rückblick: Wie kam es zum eigenständigen NÖ Mindestsicherungsgesetz?

Die Mindestsicherung gibt es seit 2010 – ist also eine junge Sozialmaßnahme für Menschen und Familien, die in finanzielle Notsituationen geraten sind und nicht komplett in die Armut abrutschen sollen. „Die ÖVP Niederösterreich war an Verhandlungen mit dem Bund nicht interessiert, sodass ein bundeseinheitliches Mindestsicherungsgesetz nicht zustande kam. Die Verhandlungen zur 15a Vereinbarung wurden von der Bundes-ÖVP und der niederösterreichischen Soziallandesrätin Schwarz von Anfang an sabotiert. Eine Einigung war damit trotz großer Kompromissbereitschaft aller anderen Beteiligten leider nicht möglich“, so erklärt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, heute in einer Pressekonferenz in Neunkirchen, wie es dazu kam, dass Niederösterreich mit dem NÖ Mindestsicherungsgesetz seit 1.01.2017 einen eigenen Weg geht.

Die Grünen in Niederösterreich, sozial engagierte Menschen, Institutionen und Kirchenvertreter wie Kardinal Schönborn und Michael Landau haben versucht das Gesetz zu verhindern. „Die ÖVP hat alle Einwände eiskalt ignoriert“, erzählt die grüne Klubobfrau Helga Krismer. Die Grünen haben im NÖ Landtag gegen den Alleingang Niederösterreichs und somit gegen das NÖ Mindestsicherungsgesetz gestimmt Wenig später hat Helga Krismer die Plattform www.mindestsicherung-noe.at und die Petition gegen das Gesetz ins Leben gerufen. Aktuell haben über 2000 Menschen unterschrieben. Dass es auch anders, menschlicher, geht, zeigen aktuell Tirol und Vorarlberg. Dort haben die Verhandlungen, an denen Grüne maßgeblich beteiligt waren, Mindestsicherungsgesetze zu Wege gebracht, die ohne BMS light und ohne Deckelung auskommen.

Johann Gansterer (Klubobmann Die Grünen Neunkirchen und Bezirksverantwortlicher Neunkirchen) und Helga Krismer (Landessprecherin und Klubobfrau Die Grünen Niederösterreich)